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Edito: Ein Hoffnungsschimmer für Europa?


mardi 11 avril 2017
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Nachdem Österreich sich im letzten Moment gegen einen rechtsextremen Präsidenten entschied, kommt nun neue Hoffnung für Europa aus den Niederlanden.


Nachdem Österreich sich im letzten Moment gegen einen rechtsextremen Präsidenten und für den Grünen Alexander Van der Bellen entschied, kommt nun neue Hoffnung für Europa aus den Niederlanden - dem zweiten Land neben Frankreich, das damals "Nein" zur europäischen Verfassung gesagt hatte.

Denn die rechtsextreme Partei von Geert Wilders bekam nicht so viele Wählerstimmen wie erwartet, die liberale Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Marc Rutte gewann 13 Parlamentssitze mehr als Wilders PVV. Das Schreckensszenario ist nicht eingetreten, die Regierung des EU-Gründungsmitglieds wird nicht von Rechtsextremisten gestellt. Die Wähler wurden aktiv, um der Partei mit dem wasserstoffblonden Vorsitzenden den Weg zu versperren. Ein besonders gutes Wahlergebnis verschafften sie dagegen dem Umweltschutz und der Jugend, indem sie Jesse Klaver wählten, einen 31-Jährigen mit Migrationshintergrund - den niederländischen JFK.

Doch damit ist die Gefahr des Extremismus in Europa noch nicht gebannt. Alle Blicke ruhen jetzt auf Frankreich, denn dort gibt in Umfragen jeder fünfte Wähler an, den rechtsextremen Front National wählen zu wollen. Im Wahlkampf jagt ein furchtbarer Skandal den nächsten: Bei François Fillon sind es fiktive Jobs für seine Familienmitglieder und geschenkte Maßanzüge, beim Front National die unrechtmäßige Bezahlung eigener Mitarbeiter mit EU-Geldern, und Emmanuel Macron wird verdächtigt, einen Teil des Budgets seines Wirtschaftsministeriums für die Finanzierung seines Wahlkampfs genutzt zu haben.

In dieser Situation ist das Risiko hoch, dass die Wähler sich von den Radikalen verführen lassen, auch wegen mancher Entscheidungen in den französischen Regionen. So schreibt etwa die "Molière-Klausel"  Unternehmen vor, dass die Mitarbeiter auf ihren Baustellen französisch sprechen müssen. Das einzige Ziel dieser Regelung ist es, entsandte Arbeitnehmer aus anderen Ländern vom französischen Arbeitsmarkt fernzuhalten - ein Bruch mit Europa.

Es scheint, als hätten sich die europäischen Werte, aber auch linke Werte wie Offenheit und Toleranz ausgelebt, außer vielleicht in Deutschland, wo Martin Schulz der überall dahinsiechenden Sozialdemokratie neuen Atem einhaucht. Nur die Ultralinken halten noch einen Schein von Gesundheit aufrecht, doch sie beschränken sich meist auf Protest und wären oft nicht in der Lage, zu regieren.

Vor 15 Jahren wurden fast alle europäischen Länder von linken Parteien regiert, heute haben die europäischen Rechten die Nase vorn. Und morgen? Die Krise hat Spuren und eine desillusionierte Bevölkerung hinterlassen. Glaubt sie, angesichts der Lockrufe der Extremisten, noch an Europa? Die Niederlande scheint uns zu beweisen: sie tut es. 
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