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Jedem sein Europa


mardi 18 avril 2017
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Europa ist zwar nicht Kernthema im französischen Präsidentschaftswahlkampf, indirekt ist es aber sehr wohl präsent, und zwar mit ziemlich gegenteiligen Visionen für die Zukunft der Europäischen Union. Von einem Frexit, dem Austritt Frankreichs aus dem Euro und der EU, bis hin zu einem offeneren und Einwanderern gegenüber aufnahmebereiteren Europa wollen alle Präsidentschaftskandidaten das europäische Projekt überarbeiten.


Übersetzung: Annika Will
Elysée-Palast @Christoph Schrey
















Das Katastrophenszenario ist nicht vollkommen unmöglich. Ein Sieg von Marine Le Pen, die in den Umfragen zum ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl mit großem Abstand vorn liegt, würde den Ausstieg Frankreichs aus dem Euro oder gar aus der Europäischen Union bedeuten. "Frankreich und die europäischen Partner müssen die Rückkehr zu nationalen Währungen vorbereiten", steht im Programm der Kandidaten des rechtsextremen Front National (FN). Eine ähnliche Strategie hat die Briten zum Brexit geführt, Le Pen will sie auf Frankreich übertragen: Sie will mit der EU über Frankreichs Mitgliedschaft verhandeln und die Franzosen über das Ergebnis abstimmen lassen, um Frankreich vom europäischen Joch zu befreien und dem Land die Währungs-, Legislativ- und Territorialhoheit sowie die Hoheit über die Wirtschaft zurückzugeben. In den letzten Wochen ist die Partei absichtlich vage geblieben, wenn es um ihr anti-europäisches Projekt ging, um die vielen Rentner und Kleinunternehmer unter den FN-Wählern nicht abzuschrecken. So ist, wenn es um den Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung geht, nur noch von "Währungshoheit" und der Schaffung einer "nationalen Währung" die Rede.

Anti-europäische Gene trägt der FN seit Jahrzehnten in sich. Bisher teilt er sie nur mit einem anderen Präsidentschaftskandidaten: Jean-Luc Mélenchon, Kandidat des linksextremen Front de gauche. Mélenchon ist kein Befürworter eines Ausstiegs aus dem Euro und noch weniger aus der Europäischen Union. Er ruft aber zu einer überarbeitung des Vertrags von Lissabon auf, um "ein anderes Europa zu erbauen". Namentlich will er den Pakt für Wachstum und Beschäftigung infrage stellen und einen Fonds für Sozialentwicklung schaffen. Dazu soll Frankreich zu einem "Sondergipfel zur Neugründung Europas" aufrufen, um dem Liberalismus, der seit Jahrzehnten die Brüsseler Politik kennzeichnet, ein Ende zu setzen. Über den neuen Vertrag, der dabei zustande käme, will er die Franzosen per Referendum abstimmen lassen. Was passieren würde, falls dieses Projekt scheitert, hat Mélenchon aber noch nicht erklärt. 

Ein anderes Europa

Die drei anderen wichtigen Präsidentschaftskandidaten - François Fillon, Emmanuel Macron und Benoît Hamon - sind sehr viel europäischer eingestellt, wenngleich Europa in den Debatten rund um die Vorwahlen der Mitte-rechts- wie Mitte-links-Parteien quasi nicht vorkam. Am europäischsten gibt sich Emmanuel Macron, der ehemalige Wirtschaftsminister von François Hollande. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten hat er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon 16 000 Zuschauer die europäischen Fortschritte bejubeln lassen. Seine Kritiker werfen Macron zwar vor, weder ein klares Programm, noch eindeutige Positionen zu haben, doch immerhin widmet Macron 20 Seiten seines Programmbuchs "Revolution" den Maßnahmen zur "Neugründung Europas". Angesichts der schweren Krise, die Europa durchmacht, der EU-Verdrossenheit und dem Aufstieg des Populismus ruft er die Politiker der 27 EU-Länder dazu auf, "wieder an die Sehnsucht nach Europa anzuknüpfen", und zwar durch ein neues politisches Projekt, das von der Denkweise Jacques Delors inspiriert ist: Ein Europa, das geschlossene Grenzen ablehnt, Einwanderer aufnimmt und den Freihandel nicht infrage stellt. Macron schlägt vor, der Eurozone ihren eigenen Haushalt und Finanz- minister zu geben, den Investitionsplan von Kommissionspräsident Juncker weiter auszubauen, der Frankreich nach deutschem Vorbild modernisieren soll. Schließlich wünscht er sich, dass nach der Bundestagswahl "demokratische Versammlungen" in allen EU-Mitgliedsstaaten organisiert werden, bei denen die Prioritäten der EU festgelegt werden. Danach sollen die Bürger über dieses "Projekt für Europa" abstimmen. 

Benoît Hamon, der Präsidentschaftskandidat der sozialistischen Partei (PS) vertritt die Meinung, dass "Frankreich nur in einem starken, geeinten Europa wirklich unabhängig ist und seiner Stimme Gehör verschaffen kann." Um solch ein starkes Europa aufzubauen, werde er für Europa "einen neuen politischen Vertrag" vorschlagen. Darin soll eine gemeinsame Verteidigungspolitik stehen, außerdem ein großer Investitionsplan für die ökologische Transformation und das Ende der Sparpolitik sowie ein Prozess der "sozialen und steuerlichen Konvergenz", um Lohn- und Steuerdumping zu beenden. 

Der konservative Kandidat François Fillon wünscht sich "ein souveränes Frankreich in einem Europa, das die einzelnen Nationen respektiert". Eine Formulierung, die viel aussagt über die Grenzen der Bereitschaft Fillons, sich für Europa einzusetzen. Der Ex-Premierminister von Sarkozy will "einen anderen Weg für Europa", der besonders von Frankreich vorgegeben würde, und beidem Grenzen, Verteidigung und Sicherheit stärker kontrolliert würden. Er möchte aus dem Euro ein Werkzeug der nationalen Souveränität machen, die nationale Souveränität respektieren sowie Innovation und Wissenschaft fördern. Die Eurozone will er mit einem politischen Vorstand ausstatten, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs und einem Sekretariat. Dieses solle von der Europäischen Kommission unabhängig sein, generell will Fillon die Macht dieser beschränken.

"Viele dieser Vorschläge würden das Gesicht der EU und ihre Machtverteilungen fundamental verändern", kommentiert ein Brüsseler Diplomat, gleichzeitig bedauert er: Bislang seien all diese Vorschläge weder in Frankreich, noch in Europa überhaupt diskutiert worden. 
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