Werden Macron und Merkel Europa zu neuem Glück verhelfen?


jeudi 13 juillet 2017
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Europa muss europäisch denken. Darin waren sich die Teilnehmer der von EURALIA und Bloomberg am 12. Juli in Paris veranstalteten Konferenz zu den kommenden Bundestagswahlen in Deutschland einig. Welche Rolle dem deutsch-französischen Tandem bei dieser Problematik zukommen wird und wie dieses sich nach den Wahlen in Deutschland entwickeln wird, bleibt eine spannende Frage.


© Boris Thaser

Die aktuelle Lage Deutschlands ist aus wirtschaftlicher Sicht positiv einzuschätzen. Dies lässt sich laut Remi Lallement, dem Beauftragten für deutsch-französische Angelegenheiten im Dienst des französischen Premierministers anhand zahlreicher Studien nachweisen. So habe die Arbeitslosenrate einen historischen Tiefstwert erreicht und sei damit immerhin zweimal niedriger als die Frankreichs. Der Exportumsatz mache insgesamt 9 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus und die Haushaltseinnahmen seien seit 2012 trotz der Wirtschaftskrise wieder stabil. Dem könnten auch strukturelle Schwächen, wie beispielsweise das Demographieproblem oder finanzielle Herausforderungen, zum Beispiel hinsichtlich der Energiewende, vorerst einmal nichts anhaben.

Für Barbara Kunz aus dem Comité d'études franco-allemandes des Institut des relations internationales in Paris ist somit eines klar: Die CDU wird auch in der nächsten Legislaturperiode wieder mit Angela Merkel an der Spitze regieren. Die große Frage der Wahlen wird sich daher eher um die Auswahl des nächsten Koalitionspartners drehen. Denn das aktuelle Kräfteverhältnis im deutschen Parlament, dominiert von einer großen Koalition mit überwältigender Mehrheit und aktuell lediglich zwei Parteien in der Opposition, wird laut Kunz durch die nächsten Wahlen grundlegend verschoben werden. Sowohl der FDP als auch der AfD räumt sie gute Chancen ein, 2017 in den Bundestag einzuziehen. Damit werden die Karten neu gemischt.

"In Deutschland wird es große Kontinuitäten geben"

Es stellt sich dabei natürlich die Frage, welche Auswirkungen eine neue Koalition für Frankreich haben könnte und ob Deutschland weiterhin ein stabiler Partner für das Nachbarland sein wird. Denn in vielen Angelegenheiten unterscheiden sich die Visionen der großen Parteien in beiden Länder grundlegend – sei es beim Thema Nuklearenergie, hinsichtlich der Verteidigungspolitik oder auch bezüglich makroökonomischer Konzepte. Für Barbara Kunz stellt dies allerdings kein grundlegendes Problem für die Beziehungen dar, denn der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich sei vielmehr struktureller und nicht inhaltlicher Natur. Insofern stelle auch eine neue Regierungskoalition erst einmal keinen direkten Anlass für grundlegende Veränderungen der diplomatischen Zusammenarbeit dar. Denn was auch passiere, es werde "große Kontinuitäten in Deutschland" geben.
 
Dennoch scheint sich etwas zu ändern zwischen Deutschland und Frankreich. Denn wie Frédéric Petit, ausländischer Abgeordneter der Partei En Marche für den Wahlkreis Mittel- und Osteuropa, feststellt, hat sich die Herangehensweise der diplomatischen Beziehungen beider Länder grundlegend verändert. Man wolle nicht mehr jegliche politische Differenzen aus dem Weg räumen und nivellieren, sondern akzeptiere diese mehr. Divergenzen stellten zwar immer noch eine Schwierigkeit dar, seien jedoch keinesfalls ein Hindernis für eine solide Zusammenarbeit. Ein solcher Ansatz sei auch notwendig, denn heutzutage liege der Fokus  der politischen Arbeit nicht mehr allein auf dem deutsch-französischen Tandem, sondern auf einem ganzheitlich europäischen Kontext, in den auch die anderen europäischen Länder miteinbezogen werden müssten.

In Zukunft nicht mehr nur zu zweit?

Ein emblematisches Beispiel dafür, wie die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen im Kontext Europas aussehen könnte, stellt für Frédéric Petit die aktuelle Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerkes dar. Denn die deutsch-französische Institution hat die Grenzen seiner territorialen Aktivitäten stark ausgeweitet und engagiert sich nun schon seit fast zwanzig Jahren intensiv in den Balkanländern. Deutschland und Frankreich sollten sich an dieser Entwicklung ein Beispiel nehmen und die gemeinsame Basis nutzen, um nicht nur die eigenen bilateralen Beziehungen zu intensivieren, sondern auch andere Länder Europas stärker in europäische Projekte mit einzubeziehen.

Denn dies ist letztlich der Kern der Debatte: Deutschland und Frankreich dürfen sich nicht auf dem Erfolg ihrer stabilen Kooperation ausruhen, sondern müssen gemeinsam mehr in Europa investieren. Die kritischen Stimmen in aktuellen Debatten, Deutschland und Frankreich würden zu selbstbezogen und zu wenig europäisch denken, werden immer lauter. Und tatsächlich haben die Wahl Macrons und die europaweite "Macromania" zwar einen neuen Enthusiasmus für Europa ausgelöst, doch auf die europaweite Begeisterung fehlt eine adäquate politische Antwort. Denn der französische Präsident konnte bisher keine Vision für die südeuropäischen Länder vorweisen und auch die deutsche Kanzlerin scheint in dieser Hinsicht wenig Bemühungen zu zeigen.
Das nächste deutsch-französische Tandem sollte dies dringend ändern – ganz egal ob nach den Wahlen "Monsieur Europe Schulz" das Kanzleramt bezieht, oder "Madame Europe Merkel" um vier weitere Jahre verlängert.
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